Kundgebung für den Walderhalt am 15.05. um 15:30 vor der Sitzung des Bauausschuss auf dem Rathausplatz

Am 15.05.24 um 16 Uhr hat der Bauausschuss den Offenlagebeschluss Stadtbahn Dietenbach beschlossen. Dieser Teil des Bebauungsplan wird für die geplanten Rodungen im Dieti ab Oktober benötigt.
Vor der Sitzung haben wir mit einer Kundgebung für den Walderhalt auf dem Rathausplatz demonstriert.
Wir wollten mit der Kundgebung auch gegen die undemokratische Verlegung dieses wichtigen Beschlusses aus dem Gemeinderat in den Bauausschuss demonstrieren.

Wir möchten vor der Kommunalwahl nochmals klar machen, dass niemand uns den Dieti klaut.
Dieti bleibt!

Zur Thematik gibt es einen Radiobeitrag von Radio Dreyeckland:

https://rdl.de/beitrag/heute-15-mi-2024-kundgebung-zum-walderhalt

Hintergrundinfos:

Am 23.03.24 hat der Gemeinderat die Verlegung des Beschlusses über die Offenlage der Bebauungsplanergänzung Stadtbahn Dietenbach aus dem Gemeinderat in den Bauauschuss beschlossen.

Mit diesem Beschluss wird eine wichtige Entscheidung, die alle 48 gewählten Stadträte beschließen sollten, in einen viel kleineren Ausschluss vertagt, was zur Folge hat, dass nicht alle Gruppierungen vertreten sind.

Diese Entscheidung mag zwar rechtens sein, wir empfinden sie aber bei einer Entscheidung dieser Tragweite als undemokratisch.

Nicht nur im Langmattenwäldchen werden für die Straßenbahntrasse viele Bäume gefällt, auch bereits beim Bollerstaudenweg-der zukünftigen Trasse- sollen 26 Bäume gefällt werden. Zudem wird nach dem entsprechenden Umweltbericht in diesem Bereich durch den Bau der Flugkorridor gefährdeter Fledermäuse massiv beeinträchtigt. Dies führt zu einer Schädigung der betroffenen Fledermausarten, die auch nicht ohne weiteres ausgeglichen werden kann. Diese dafür notwendige artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung sei nach dem Bericht bereits Bestandteil des Hauptbebauungsplan. Zum einen wird gesagt beim Bebauungsplan Stadtbahn Dietenbach ginge es nur um den Bollerstaudenweg, andererseits wird im Artenschutzgutachten eine eindeutige Schädigung der Fledermäuse attestiert und bei der Ausnahmegenehmigung wiederum auf den Hauptbebauungsplan verwiesen. Diesen Umgang kritisieren wir!

Nachstehend der entsprechende Abschnitt des Umweltberichts:

Die Verlängerung der Stadtbahn führt zwar prinzipiell für sich allein betrachtet zu einem Eintreten von Verbotstatbeständen, insbesondere im
Hinblick auf Aufgaben von Männchenkolonien und Wochenstuben.
Allerdings führen schon die bereits im Vorfeld erfolgenden Eingriffe des
vorgelagerten Bebauungsplans „Dietenbach – Am Frohnholz“ zu diesen Verlusten, sodass schon im dortigen Verfahren Ausnahmen beantragt und FCS-Maßnahmen umgesetzt werden.
Im hier vorliegenden Bebauungsplan zur Verlängerung der Stadtbahn
sind daher lediglich Vermeidungsmaßnahmen hinsichtlich Licht- und
Lärmimmissionen umzusetzen (s. Kap. 6.1; V2b – Vorgaben zu Bauzeiten und V3a/b/c – Vorgaben zu Beleuchtung, Leuchtmittel und Dunkelkorridoren).

Im Umweltbericht wird ebenso festgehalten, dass nach dem Bau der Straßenbahntrasse dort keine Kinder mehr spielen können und wie wichtig der Immissionsschutzwald ist. Der Wald der gerodet werden soll, wird auch als Klimaschutzwald bezeichnet. Macht es Sinn einen Klimaschutzwald zu roden?

Unser Protest richtet sich nicht gegen den neuen Stadtteil. Auch sind wir keine Gegner einer Straßenbahnanbindung des neuen Stadtteils. Die meisten Hektar Wald werden übrigens nicht für die Straßenbahn gerodet. Die Waldfläche macht gerade mal drei Prozent der Gesamtfläche aus. Diese wegfallenden 3% der Fläche könnten auch anders kompensiert werden. Wir schlagen beispielsweise das Überbauen von Parkplätzen vor. Dem Argument, dass die meisten großen Parkplätze in privater Hand sind, ist entgegenzuhalten, dass auch Besitzer:Innen von Kleingärten problemlos enteignet werden dürfen. Wieso soll dies nicht für Parkplätze gelten? Außerdem könnten Parkplätze erhalten bleiben, wenn einfach Wohnungen über Parkplätzen gebaut werden.

Jedoch wurden für den Verlauf der Straßenbahntrasse etwaige Varianten wie die waldschonende Variante 1ab oder die von der Straßenbahnlinie eins abzweigende Variante 2, viel zu wenig geprüft. Vielmehr kam es zu einer frühzeitigen Festlegung auf die Trassenführung durch das Langmattenwäldchen durch die Stadtverwaltung. Einen echten Willen Wald zu schonen ist zu keiner Zeit erkennbar gewesen.

Der geplante begleitende Weg neben der Straßenbahntrasse, als auch der Trassenverlauf der Gasleitung bedeuten weitere nicht notwendige Baumfällungen. Ausreichend Potential für mehr Walderhalt bietet auch eine entsprechende Planung der Sportanlagen oder die Verrohrung des Abwassergrabens und Belassen der Gasleitung in der Mundenhoferstraße. Des weiteren wäre ein Verzicht auf die sogenannten Townhouses planerisch problemlos möglich. Bisher ist in der Gesamtplanung nichts vom Auftrag des Gemeinderats an die Stadtverwaltung möglichst viel Bäume zu schonen, zu verzeichnen.

Im Anschluss an diesen Beschluss wird der Vorentwurf für das Baugebiet Niedermatten in Waltershofen beschlossen. Als Argument für den ökologischen Stadtteil Dietenbach wird meist angebracht, dass dadurch das Bauen im Umland vermieden werden könnte. Hier beschließt aber der Bauausschuss genau dies und zerstört damit wertvolle geschützte Biotope in Waltershofen.

Mit unseren Protest vor dem Bauausschuss wollen wir deutlich machen, dass durch Umplanungen nach wie vor noch deutlich mehr Wald, als aktuell geplant, erhalten bleiben könnte und damit viele Arten geschützt werden würden.

Der Schutz des Waldes und der bedrohten Tierarten steht nicht im Gegensatz zu sozialen Wohnungsbau.

Beides ist möglich.