Interfraktioneller offener Brief an OB Martin Horn

Am 14.07.23 veröffentlichten mehrere Mitglieder des Gemeinderates einen offenen Brief zu den Rodungen an Oberbürgermeister Martin Horn, der nachstehend zu lesen ist.

Herrn
Oberbürgermeister Martin Horn
hpa-ratsbuero@stadt.freiburg.de
Freiburg, 14.7.2023

OFFENER BRIEF
Weitere Baumfällungen auf Privatgrundstücken im Dietenbach-Wald verhindern!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

zahlreiche Zuschriften und Fotos zu den Baumfällungen auf dem künftigen Gelände des
neuen Stadtteils Dietenbach haben alle Fraktionen erreicht. Wir konnten uns auch persönlich
vor Ort überzeugen, dass es sich nicht um die Herausnahme einzelner Bäume handelt,
sondern großflächige Fällungen.

Da es eines der zentralen Ziele der Stadt ist, soviel Wald wie möglich zu erhalten und u.a.
auch unsere Fraktion dies immer wieder bekräftig und eingefordert hat, müssen wir hier auf
ein schnelles Handeln der Stadt drängen: Das weitere Fällen von Bäumen – insbesondere an
Stellen, die nach der jetzigen Planung als Wald erhalten werden sollen – muss verhindert
werden!

Wir bitten Sie in diesem Sinne, mit allen Waldeigentümer:innen diesen Standpunkt der Stadt
zu besprechen und Vereinbarungen zu treffen, die weitere Fällungen ausschließen. Ggf. ist es
dabei auch angezeigt, die Fällung durch einen Kauf der entsprechenden Bäume zu
verhindern – auch wenn dies bisher nicht vorgesehen war.
Wir verweisen an dieser Stelle einerseits auf den sehr hohen politischen Schaden, der durch
das aktuelle Vorgehen entsteht, insbesondere aber auch auf den Schaden für die Natur.
Zusätzlich entstehen durch die Baumfällungen auch spätere Kosten, da die Notwendigkeit
einer Wiederaufforstung der eigentlich zum Erhalt vorgesehenen Flächen entsteht.

In Ihrer Antwort vom 07.07.2023 an Stadtrat Winkler und einer weiteren Antwort auf eine
Anfrage unserer Fraktion schreiben Sie, dass „Eine ordnungsgemäße Waldbewirtschaftung
(…) im Privatwald grundsätzlich ganzjährig möglich [ist]. Sie ist vom Eigentumsrecht des
jeweiligen Privatwaldeigentümers erfasst und grundrechtlich geschützt.“ Gerade wenn das
die rechtliche Gesamtlage ist, stellt sich für uns die Frage, warum dieser Umstand nicht in
den entsprechenden Gremien des Gemeinderats und der GRAG Dietenbach thematisiert
wurde? Wäre das der Fall gewesen, hätte eine solche Situation vertragsrechtlich schon von
vornherein ausgeschlossen werden können.

Es wäre spätestens jetzt notwendig, in den öffentlichen Dialog mit den Bürger:innen – und
nicht nur aus dem Rieselfeld – zu treten und das weitere Vorgehen und das Vorhaben von
Dietenbach zu erläutern. In Gesprächen und aus Briefen und E-Mails erfahren wir, dass
Menschen, die sich 2019 beim Bürgerentscheid für einen neuen Stadtteil Dietenbach
eingesetzt und schlussendlich auch dafür gestimmt haben, sich angesichts der aktuellen
Kommunikation und der anscheinend mangelhaften Sensibilität im Umgang mit dem
Naturschutz von dem Projekt abwenden.
Wir bitten Sie um ein zeitnahes Handeln und um eine Berichterstattung darüber, welche
Ergebnisse mit den Eigentümer:innen erzielt worden sind und ob Ihnen nach den zu
führenden Gesprächen Informationen über weitere geplante Baumfällungen einzelner
Eigentümer:innen vorliegen.
Über Ihre Positionierung zum Inhalt dieses Offenen Briefes und Ihr weiteres Vorgehen
können Sie uns gerne in der nächsten Sitzung der GRAG Dietenbach am 18.7.2023
berichten.

Mit freundlichen Grüßen

Die Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft EINE STADT FÜR ALLE
Lina Wiemer-Cialowicz, Co-Fraktionsvorsitzende, Grüne Alternative
Gregor Mohlberg, Co-Fraktionsvorsitzender, Linke Liste – Solidarische Stadt
Irene Vogel, Stellv. Fraktionsvorsitzende, Unabhängige Frauen
Anne Reyers, Stadträtin Linke Liste – Solidarische Stadt
Prof. Günter Rausch, Stadtrat, Linke Liste – Solidarische Stadt
Felix Beuter, Stadtrat, Grüne Alternative
Emriye Gül, Stadträtin, Grüne Alternative
Dr. Wolf-Dieter Winkler, Stadtrat, Freiburg Lebenswert

Eine Kopie dieses Schreibens geht auch den lokalen Medienvertreter:innen zu