Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelte wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung/ Presseerklärung der Waldbesetzung

Gegen die Menschen, die am Donnerstag selbstbestimmt Domani verlassen haben, hatte die Staatsanwaltschaft anfangs wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach §129 ermittelt. Einige Tage später dementierte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe diese Ermittlungen. Es scheint, dass die Staatsanwaltschaft diesen Vorwurf nicht weiter verfolgen würde. Ermittelt wird nun wegen Nötigung.

Wir empfinden dieses anfängliche Vorgehen als unfassbar und verurteilen es. Diese Menschen haben sich lediglich im Bereich einer Allgemeinverfügung aufgehalten und wollten einen Baum mit den darin lebenden Tieren schützen. Auch der Vorwurf der Nötigung ist unserer Auffassung nach nicht haltbar, da die Menschen freiwillig Domani verlassen haben.

Wenn das Schützen eines Baumes den Tatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung entspricht, sind wir alle eine kriminelle Vereinigung.

Vollste Solidarität mit den Menschen von Domani.

Nachstehend die Presseerklärung der Waldbesetzung:

Weil Klimaaktivist*innen versuchten, mit Bannern, Baumhäusern und auch
dem Einsatz ihres Lebens den Dietenbachwald vor vernichtendem Kahlschlag
zu schützen, wird nun gegen drei junge Klimagerechtigkeitsaktivist*innen
wegen §129 StGB (“Bildung einer kriminellen Vereinigung”) ermittelt. Die
Aktivist*innen hatten am Mittwochmittag freiwillig das besetzte Baumhaus
,,Domani” verlassen, doch trotz der Kooperationsangebote sollten sie
gestern einem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt werden. Durch gute
anwältliche Arbeit konnte dies verhindert werden, genauso die von der
Polizei beantragte Gewahrsamnahme auf unbestimmte Zeit (bis Ende der
Arbeiten im Wald). Die Aktivist*innen sind nun wieder auf freiem Fuß.

Mafia-Paragraf statt Ordnungswidrigkeit: Verhältnismäßigkeit fragwürdig
Vorgeworfen werden den Aktivist*innen neben einigen Ordnungswidrigkeiten
und Nötigung auch die Bildung einer krimineller Vereinigung nach §129
StGB, ein Paragraph, der zuletzt benutzt wurde, um bundesweite
Hausdurchsuchungen bei Aktivist*innen der letzten Generation
durchzuführen (1). Gedacht ist das Gesetz eigentlich zur
Terrorbekämpfung und um mafiaähnliche Strukturen besser beobachten zu
können (2).

“Dass dieses Gesetz nun auch gegen friedlichen Klimaaktivismus
eingesetzt wird, ist symptomatisch für die aktuell starke Verschärfung
staatlicher Gewalt gegen demokratische Proteste”, so Tara Novác (19),
eine der betroffenen Aktivistinnen.
Zuletzt warnte unter anderem Amnesty International vor der Gefährdung
demokratischer Grundrechte durch immer stärker werdende Einschränkung
von zivilen Protesten (3).

Waldbesetzung gegen Vernichtung von 50.000 m² Wald
Für den neuen Stadtteil Dietenbach sollen dafür bis zu 50.000 m²
artenreicher Mischwald gerodet werden. Unter den mehr als 3.500
bedrohten Bäumen sind über 200 Jahre alte Eschen, die in Europa vom
Aussterben bedroht sind und heute zahlreichen Vogelarten, geschützten
Fledermausarten und dem bedrohten Hirschkäfer einen wichtigen
Rückzugsraum bieten. Mit der seit Samstag, den 9.12. geltenden
Allgemeinverfügung wurde das Betreten des Waldes illegalisiert. Seit
diesem Tag laufen Rodungsarbeiten, die nun fast ihre Vollständigkeit
erreicht haben. Es fehlen allerdings noch einige besetzte Bäume, um die
Arbeiten abzuschließen.

“Deshalb besetzen wir seit 2021 diesen Wald, um uns der kapitalistischen
Umweltzerstörung mit allem, was wir haben in den Weg zu stellen- es kann
nicht sein, dass inmitten einer eskalierenden Klimakatastrophe immer
noch versucht wird, Wohnraummangel gegen Klimaschutz auszuspielen
anstatt Lösungen für Leerstände und Wohnraummangel zu kombinieren. Wir
rasen auf Kipppunkte zu und Freiburg fällt nichts besseres ein als
CO2-speichernde Wälder zu zerstören und bedrohten Arten ihren letzten
verbleibenden Lebensraum zu nehmen. Das ist absurd!”, so Tim Rader (21)

Presseartikel dazu

Waldbesetzung – Der »Dieti« in Freiburg wird geräumt | nd-aktuell.de