PM 05.12.24: Mahnwache soll vom aktuellen Standort vertrieben werden

Mahnwache soll verlegt werden – an Stelle fernab vom rodungsgefährdeten Wald 

Mit Beginn der Allgemeinverfügung mit Betretungsverbot ab dem 07.12. soll nun auch die Dauer-Mahnwache des Aktionsbündnisses „Hände weg vom Dietenbachwald“ verlegt werden. Seit Oktober protestiert die Gruppe friedlich am Waldweg Heuweg für den Erhalt des Dietenbachwalds.

Nachdem es zunächst schriftlich von Seiten des Amts für Öffentliche Ordnung hieß, die  Mahnwache könne bis zur Sperrung auf ihrem angestammten Platz bleiben (da der Heuweg von der Verfügung ausgenommen ist), soll die Mahnwache nun schon ab dem ersten Tag des Betretungsverbots komplett verlegt werden.

Das Aktionsbündnis hatte die Behörde gebeten, kurzfristig über die anstehende Sperrung informiert zu werden. So wäre gewährleistet gewesen, dass die Mahnwache mit dem zugehörigen Pavillon im Rodungsfall verlegt werden kann.

„Wir haben am Mittwoch mehrere Alternativstandorte vorgeschlagen, die sich aus Sicherheitsgründen weit genug von der Rodungszone entfernt befinden, wie zum Beispiel der Jugendcontainer beim kleinen Bolzplatz“, berichtet Christan Zissel, Sprecher des Aktionsbündnisses. „Unsere Vorschläge wurden ohne Angabe von konkreten Gründen abgelehnt.“

Das Aktionsbündnis wurde nun aufgefordert, die Mahnwache auf die Carl-von-Ossietzkystraße zu verlegen.

„Dieser Standort ist viel zu weit vom rodungsfährdeten Wald entfernt, sodass der Bezug zum Gegenstand unseres Protests fehlt. Hier wird das grundgesetzlich besonders geschützte Versammlungsrecht nicht geachtet“, so Zissel. „Wir verurteilen diesen Umgang mit unserer angemeldeten Versammlung.“

Das Aktionsbündnis fürchtet zudem unnötige Konflikte bei der anstehenden Räumung der Waldbesetzung. „Die fehlende Möglichkeit, sich legal in der Nähe des Waldes zu versammeln, führt zu unnötiger Eskalation“, warnt Christian Zissel.