Pressemitteilung vom 22.04.2024

• Stadt Freiburg erhöht die Waldumwandlungsfläche im ersten Bauabschnitt auf ca 2,5ha.
• Haselmaus gehört jetzt auch offiziell zu den geschädigten Arten, für die kein Ausgleich geschaffen werden kann.
• Stadt Freiburg verlegt die wichtige Entscheidung über den Bebauungsplan Straßenbahn Dietenbach vom Gemeinderat in den Bauausschuss.

Sehr geehrte Medienvertreterinnen und Medienvertreter,

die Stadt Freiburg bereitet die ersten Rodungen im Dietenbachwald vor. Das Aktionsbündnis „Hände weg vom DietenbachWALD“ kritisiert scharf die jüngsten Entwicklungen, die damit einhergehen.

1) Die Waldfläche, die „umgewandelt“ werden soll, will die Stadt auf ca 2,5 ha erhöhen.

Hintergrund: Nachdem der Verwaltungsgerichtshof Mannheim Ende Februar die Aufhebung des sofortigen Vollzugs der Waldumwandlungsgenehmigung aufrecht erhalten hat mit der Begründung, dass nicht geklärt werden könne, ob der Landwassergraben als Wald gilt oder nicht, wurde jetzt von der Stadtverwaltung eine neue Beschlussvorlage für die Gemeinderatssitzung am 23.04.24 eingebracht.

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In diesen Änderungen wird der Landwassergraben, um Rechtssicherheit zu schaffen, zukünftig als Wald geführt, ebenso der nach Norden führende Waldweg parallel zum Waldrand und die Lichtung, auf der im Sommer während der Brutsaison 16 große Bäume gefällt wurden.

Zuvor wurde, so hatte das Gericht moniert, die Waldfläche von der Stadt als zu niedrig angegeben.

Folglich erhöht sich die Fläche, die gerodet werden soll, von 1,8 Hektar auf ca. 2,1 Hektar. Zusätzlich kommen noch 0,34ha durch die Rodung nordöstlich des Mundenhofparkplatzes hinzu.

Außerdem sind 635 Quadratmeter in den Plänen und dem Bebauungsplan nicht enthalten, die zusätzlich noch für die Gasleitung gerodet werden sollen.

Insgesamt sollen also für den ersten Bebauuungsplan um die 2,5 Hektar Wald zerstört werden. Mehrere Hektar Wald werden in den folgenden Bebauungsplänen noch folgen.

In der von der Stadt veröffentlichten Skizze ist jetzt der gesamte Bereich östlich der Stadtbahnlinie als “Waldumwandlungsfläche” gekennzeichnet. Somit ist ab Oktober nicht nur mit der Rodung für die Straßenbahntrasse und der Erdgasleitung zu rechnen, sondern auch bereits mit den Baumfällungen für den Sport- und Bewegungspark.

2) Die Haselmaus wird geschädigt – Ausgleichsmaßnahmen sind zu spät begonnen worden.

In den Abstimmungsunterlagen wird jetzt erklärt, dass die vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen sich nicht wie erwartet entwickelt hätten. Dadurch erhöht sich die Zahl der Tierarten, die ohne Ausgleich durch die Rodungen geschädigt werden, auf 14 Arten.

Artenschutzrechtliche Verbotstatbestände durch die Zerstörung des Lebensraumes treten bei 34 Tierarten auf. Die Schädigung von 20 Arten sollen durch Alibi-CEF-Ausgleichsmaßnahmen ausreichend ausgeglichen werden. Für 14 Tierarten ist dies nicht möglich. Diese Tierarten bedürfen einer Ausnahmegenehmigung.

Der Gemeinderat soll am 23. April also die geplante Gefährdung der Haselmaus beschließen, obwohl die Stadt Freiburg in ihrem Klima- und Artenschutzmanifest dem Artenschutz oberste Priorität einräumt.

3) Entmündigung des Gemeinderats

Der Gemeinderat soll nach Vorstellung der Verwaltung unter Top 14 folgendem Beschlussantrag zustimmen:
Die Bebauungsplanergänzung ” Stadtbahn Dietenbach” zur Offenlage soll statt im Gemeinderat nur im Bauausschuss beschlossen werden. Aufgrund einer Verzögerung in der Abstimmung der Drucksache sei ein Beschluss vor der Kommunalwahl am 09.06. anders nicht möglich. Der Bauausschuss tagt am 15. Mai – die nächste mögliche Gemeinderatssitzung für eine Beschlussfassung wäre erst nach den Wahlen.

„Wir sehen die Verlegung dieses wichtigen Beschlusses vom Gemeinderat auf den Bauausschuss äußerst kritisch, da damit eine Diskussion im großen Rahmen unmöglich gemacht wird“, sagt Christian Zissel, Sprecher des Aktionsbündnisses „Hände weg vom DietenbachWALD“. Er betont: „Die Freiburgerinnen und Freiburger haben das Recht, dass der gewählte Gemeinderat darüber entscheidet und nicht nur der Teil, der im Bauausschuss sitzt. Sollte es zeitlich nicht reichen, muss eben der zukünftige Gemeinderat entscheiden. Besteht hier die Sorge, dass eventuell andere Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl herrschen, die die Waldzerstörung ablehnen?“

Das Aktionsbündnis „Hände weg vom DietenbachWALD“ kritisiert außerdem, dass auch nach den aktuellen Beschlussvorlagen nicht versucht wird, Waldbäume zu retten. „Dabei gab es vor über einem Jahr den klaren Auftrag des Gemeinderates an die Stadtverwaltung möglichst viele Bäume zu schonen. Wir sehen diesen Auftrag an die Stadtverwaltung als nicht erfüllt an!“, sagt Christian Zissel.

Weder bei der Planung der Verlegung der Erdgasleitung, noch durch eine adäquate Prüfung der Straßenbahnvariante 1ab, oder durch eine Anpassung des Sport- und Bewegungsparks lässt sich die Umsetzung dieses Auftrags feststellen.

„Wir fordern den Gemeinderat auf, diesen Beschlussvorlagen nicht zuzustimmen, sondern hinsichtlich Walderhalt deutlich nachzubessern! Wenn der Wald erhalten bleiben würde, müssten auch viel weniger Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden, da der Lebensraum der gefährdeten Tiere nicht zerstört werden würde.“

In einem Schreiben an den Gemeinderat stellt das Aktionsbündnis u.a. zum Thema Erdgasleitung die Frage, weshalb nicht geprüft wird, ob die anderen notwendigen Leitungen im Landwassergraben verlegt werden können, so dass die Erdgasleitung stattdessen im Bereich der Mundenhoferstraße belassen werden kann.

Damit könnte kosteneffizient die bereits neu verlegte Gasleitung an die bestehende Gasleitung in der Mundenhoferstraße angeschlossen werden, sodass viele Bäume nicht gefällt werden müssten.

Aktionsbündnis Hände weg vom Dietenbachwald

Kontakt: Info@haendewegvomdietenbachwald.de

Im Bündnis „Hände weg vom DietenbachWALD“sind viele Gruppierungen und engagierte Einzelpersonen vernetzt. Unter anderem NABU, BUND, BürgerInnenverein Rieselfeld, Parents for Future, Waldkindergarten e.V. und die Waldbesetzung „Dieti bleibt“. Infos www.haendewegvomdietenbachwald.de